In Deutschland ist das Streikrecht eingeschränkt, denn ein Arbeitskampf wird nur unter bestimmten Bedingungen als rechtmäßig anerkannt. Zum Streik muss eine Gewerkschaft aufrufen und der Adressat des Streiks muss der Arbeitgeber sein. Das Ziel des Streiks muss durch einen Tarifvertrag geregelt werden können. Somit würden Streiks wie sie zum Beispiel in Frankreich für den Erhalt des Rentensystems geführt werden, hierzulande kriminalisiert werden.

Das Streikrecht leitet sich aus dem Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ab, in dem die Koalitionsfreiheit garantiert wird. Ansonsten ist das Streikrecht Richterrecht, das heißt die Festlegungen was ein rechtmäßiger Streik ist, werden von der Rechtsprechung bestimmt. Die GEW hat 2013 auf dem Gewerkschaftstag beschlossen, dass sie sich „zum Politischen Streik und Generalstreik als gewerkschaftlichem Kampfmittel zur Durchsetzung der Interessen von abhängig Beschäftigten bekennt“. Als AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW BERLIN wollen wir Diskussionen zum Streikrecht anstoßen und setzen uns für eine Ausweitung des Streikrechts ein.

Wir laden ein zur Veranstaltung mit Theresa Tschenker am 14. Dezember 2023 im GEW-Haus. Theresa Tschenker hat ihre Dissertation zum Thema „Politischer Streik“ geschrieben. Sie wird einen Vortrag zum Thema Politischer Streik halten und dabei unter anderem darauf eingehen, wie sich das Verbot in Deutschland herausgebildet hat und welche Ansätze zu politischen Streiks es bisher gab. Außerdem wird sie die aktuelle Rechtsprechung dazu beleuchten und darstellen wie eine Neukonzeption des Streikrechts aussehen könnte. Die Veranstaltung wird moderiert von Lucy Redler, GEW-Kollegin und Autorin des Buches „Der Politische Streik in Deutschland nach 1945“.

Veranstaltung | 14.12.2023 | 18:00 Uhr | GEW-Haus | Ahornstraße 5

Veranstaltet von der AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin 

Unterstützt von der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) Regionalgruppe

Dokumentation

Interview mit Theresa Tschenker zu den Möglichkeiten politischer Streiks in Deutschland kurz vor der Veranstaltung:

nachlesbar auf nd-aktuell.de

»Eine feministische Brille ist hilfreich«


Der Bericht von der Veranstaltung enthält jetzt auch den Tonmitschnitt des Vortrags von Theresa und die vorbereitete Power-Point-Präsentation, die viele Aspekte noch mal verschriftlicht:

Bericht zur Veranstaltung „Recht auf politischen Streik“


Zwei Podcasts wurden mit Theresa und unterschiedlichen Gesprächspartner*innen aufgenommen:

#240 Gewerkschaften: Geht’s mit Streiks fürs Gemeinwohl in die Offensive?

#28 Streikrecht & politischer Streik: Mehr Streik gleich mehr Demokratie?


Solibotschaft an die britischen Gewerkschaften

Foto: https://rechtaufstreik.noblogs.org/

Bei der Veranstaltung haben wir eine Soli-Botschaft an die britischen Gewerkschaften beschlossen, die derzeit gegen den größten Angriff auf das Streikrecht seit den 1980er Jahren kämpfen. Am vergangenen Samstag fand dazu eine Kundgebung statt, die u.a. von uns, der AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin, organisiert wurde.

Aufruf: Hände weg vom Streikrecht in Großbritannien!

Den folgenden Vortrag hielt RA Benedikt Hopmann aus Anlass des Hochschulaktionstages am 20. November 2023. Der Vortrag befasst sich mit der sehr wichtigen und zunehmenden Tendenz in den Gewerkschaften, politische Forderungen und Forderungen, die in Tarifverträgen geregelt werden können, zusammenzubringen. Das hat Folgen für das Thema politischer Streik.

Der heutige Hochschulaktionstag ist nicht nur deswegen außergewöhnlich, weil die Gewerkschaften die Beschäftigten von 50 Hochschulen zum Streik aufgerufen haben, sondern auch, weil die Gewerkschaften zusammen mit den Studierenden diesen Hochschultag bestreiten.

Dabei drängt sich das Thema „Politischer Streik“ geradezu auf. Das ergibt sich aus den Forderungen, wie sie in dem Aufruf zum Hochschulaktionstag veröffentlicht wurden1: Neben höheren Löhnen und Gehälter für die Hochschulbeschäftigten wird

  • eine deutliche Anhebung der BAföG-Sätze für die Studierenden und
  • die „Ausfinanzierung von Forschung und Lehre“

gefordert.

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Am 28. November wird im Bundestag in 2. Lesung der Haushalt für das kommende Jahr beraten. Erstmals soll Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel (nach NATO-Kriterien) erreichen: 85,5 Milliarden Euro Militärausgaben im Jahr 2024 – das sind die größten seit Bestehen der Bundesrepublik.

Was für Panzer und Raketen ausgegeben wird, fehlt im Gesundheitswesen, bei der Bildung und Unterstützung unserer Kinder und dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Je mehr den Herren und Damen des großen Kapitals gegeben wird, desto
mehr wird uns genommen. Wir wissen: Das ist der Boden, auf dem der Nazismus gedeiht.

Als Mitglieder der VVN-BdA, der größten und ältesten antifaschistischen Organisation, ist unsere Erinnerung an die Vergangenheit in die Gegenwart und Zukunft gerichtet: “Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel” (Schwur von Buchenwald).

Wir rufen deshalb zur Teilnahme an der Kundgebung am 25. November 2023 in Berlin auf.

  • Die Bundesregierung muss Initiativen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine unterstützen!
  • Keine Waffenlieferungen!
  • Keine Wirtschaftssanktionen!
  • Kollektive Sicherheit von Lissabon bis Peking statt Aufrüstung und Krieg!
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Am 09. November 2023 fand eine Infoveranstaltung zum Jahrestag der unvollendeten Revolution 1918, zum Thema Krieg und Kapital zerstören Leben, Löhne und Klima statt.

Schwerpunkt für die Veranstaltung war der politische Streik, dazu referierte Uwe Haseloff über die Streiks von 1890 bis 1918. Günter Watermeier spricht über „100 Jahre Hitlerputsch in München“, Rolf Becker redet über die Folgen der unvollendeten Revolution und Duygu Kaya über ihren Arbeitskampf beim Lieferdienst Gorillas. Zum Schluss der Redebeiträge und Quais als Schlusswort gibt Uwe Haselhoff einen kurzen Hinweis auf verbandsfreien Streik zur Verteidigung der Lohnfortzahlung.

Kulturell wurde die Veranstaltung begleitet durch: Isabel Neuenfeldt, Sängerin, Schauspielerin und Gesangslehrerin; Paul Geigenzähler und durch das Theater X.


Redebeiträge

Vorab möchte ich die schlechte Tonqualität zum Anfang der ersten beiden Redebeiträge entschuldigen.


Einführung zur Veranstaltung | Günter Watermeier

Auszug aus der Einführungsrede:

„Wir befinden uns hier, das will ich sagen, weil es nicht unbedingt alle wissen, an einem historischen Ort.
In der Revolution 1918, 19 wurde auch das Vorwärtsgebäude besetzt, was einige hundert Meter entfernt von hier ist.
Es gab nach sechs Tagen Kämpfen, sind sieben Parlamentäre mit einer weißen Fahne gegangen,
um zu verhandeln, beziehungsweise aufzugeben. Diese sechs Parlamentäre sind alle hier auf dem Gelände ermordet worden […]. Für mich selber, der sich schon länger damit befasst, ist das der Beginn der politischen Morde, der systematischen politischen Morde in Deutschland. Vier Tage später wurde Luxemburger Karl Liebknecht ermordet, das ist wesentlich bekannter. Aber diese Morde an Leuten mit einer weißen Fahne, das ist einfach unbeschreiblich.“


Uwe Haseloff (Streiks von 1890 bis 1918)

Redeauszug:

„Ich habe den Part übernommen zum politischen Streik, Massenstreik und Generalstreik vor und
während des Ersten Weltkriegs von 1819 bis 1918 zu sprechen. Ich hoffe, dass daraus die Zusammenhänge klar werden. Üblicherweise wird das sehr gerne so gesehen, als ob das alles ¨überraschend, spontan sei, die Entwicklung. Große Streikbewegungen und Entwicklung der Arbeiterbewegung vor dem Ersten Weltkrieg,1890 bis 1914. Massen- und Generalstreiks vor dem Ersten Weltkrieg….“


Günter Watermeier (100 Jahre Hitlerputsch in München)

Redeauszug:

„Die Berliner Revolution war zu dem Zeitpunkt schon zurückgedrängt worden. Das war, habe ich vorhin erwähnt, praktisch Mitte Januar hier passiert. Und jetzt ging es darum, die anderen Räte der Republik niederzuschlagen. München hat sich noch gehalten bis zum 30. April. Am 30. April war ein blutiges Massaker. Und am 1. Mai war praktisch die Revolution in Bayern niedergeschlagen worden“


Rolf Becker (Die Folgen der unvollendeten Revolution)

Redeausschnitt:

„Deutsche Revolution? Ein kurzes pathetisches Emporrecken und dann ein Niedersinken in die Alltäglichkeit. Massengräber in Berlin, Massengräber in München, an der Saale, am Rhein, an der Ruhr. Ein tiefes Vergessen liegt über diesen Gräbern, ein trauriges Umsonst. Wenn wir das fortsetzen würden über die Folgen des Zweiten Weltkrieges, kämen weitaus umfassendere Erklärungen zustande. Und jetzt seine Konsequenz. Ein verlorener Krieg kann schnell verwunden werden. Eine verspielte Revolution, das wissen wir, ist die Niederlage eines Jahrhunderts. Und wir wissen heute, es ist nicht nur die Niederlage eines Jahrhunderts, wir sind im zweiten Jahrhundert danach. Aber die Folgen dieser Niederlage dauern nach wie vor.“


Duygu Kaya (Arbeitskampf)

Redeauszug:

„Die Ausbeutung ist ein natürliches Ergebnis ihrer Nachlässigkeit gegenüber ihren Arbeiterinnen, denn wir sind nie in ihrem Blickfeld, denn dem kleinen Kapital geht es nicht um nachhaltigen Profit oder Selbsterhaltung oder gar um Arbeitsrechte. Es konzentriert sich einfach darauf, sich fortzubewegen, zu expandieren, einen Bedarf in der Gesellschaft zu schaffen und wenn dies erledigt ist, weiterzusehen und ein neues Projekt zu schaffen. Bei dieser Geschwindigkeit werden Arbeitsrechte und alles, was mit Menschlichkeit und Würde zu tun hat, völlig außer Acht gelassen. Es ist ein durstiges Monster, das ohne Unterbrechung um sein Überleben kämpft, die schönste Form des wilden Kapitalismus.“


Uwe Haseloff (kurzer Hinweis auf verbandsfreien Streik zur Verteidigung der Lohnfortzahlung)

Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.

Redeauszug:

„Nur wird auch ein bisschen vergessen, dass es sehr wohl sogenannte politische und spontane Streiks, wilde Streiks gab. Es gab 1948 zum Beispiel einen großen Streik nach der Währungs- … Währungsunion hätte ich jetzt schon gesagt, nach der Währungsreform. Es gab natürlich 69. September-Streiks. 73 ist ja auch schon erwähnt worden.“


Kulturbeiträge:


Isabel Neuenfeldt

„An die Kriegshetzer“ (Text: Werner Möller/ Komposition: Isabel Neuenfeldt)

Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.

„Tord Foleson“ Text: nach dem norwegischen Original von Per Sivile (1894)
Musik: Gustav Adolf Uthmann

Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.


Paul Geigerzähler

Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.

eFlyer

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Veranstalter