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Den folgenden Vortrag hielt RA Benedikt Hopmann aus Anlass des Hochschulaktionstages am 20. November 2023. Der Vortrag befasst sich mit der sehr wichtigen und zunehmenden Tendenz in den Gewerkschaften, politische Forderungen und Forderungen, die in Tarifverträgen geregelt werden können, zusammenzubringen. Das hat Folgen für das Thema politischer Streik.

Der heutige Hochschulaktionstag ist nicht nur deswegen außergewöhnlich, weil die Gewerkschaften die Beschäftigten von 50 Hochschulen zum Streik aufgerufen haben, sondern auch, weil die Gewerkschaften zusammen mit den Studierenden diesen Hochschultag bestreiten.

Dabei drängt sich das Thema „Politischer Streik“ geradezu auf. Das ergibt sich aus den Forderungen, wie sie in dem Aufruf zum Hochschulaktionstag veröffentlicht wurden1: Neben höheren Löhnen und Gehälter für die Hochschulbeschäftigten wird

  • eine deutliche Anhebung der BAföG-Sätze für die Studierenden und
  • die „Ausfinanzierung von Forschung und Lehre“

gefordert.

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Am 09. November 2023 fand eine Infoveranstaltung zum Jahrestag der unvollendeten Revolution 1918, zum Thema Krieg und Kapital zerstören Leben, Löhne und Klima statt.

Schwerpunkt für die Veranstaltung war der politische Streik, dazu referierte Uwe Haseloff über die Streiks von 1890 bis 1918. Günter Watermeier spricht über „100 Jahre Hitlerputsch in München“, Rolf Becker redet über die Folgen der unvollendeten Revolution und Duygu Kaya über ihren Arbeitskampf beim Lieferdienst Gorillas. Zum Schluss der Redebeiträge und Quais als Schlusswort gibt Uwe Haselhoff einen kurzen Hinweis auf verbandsfreien Streik zur Verteidigung der Lohnfortzahlung.

Kulturell wurde die Veranstaltung begleitet durch: Isabel Neuenfeldt, Sängerin, Schauspielerin und Gesangslehrerin; Paul Geigenzähler und durch das Theater X.


Redebeiträge

Vorab möchte ich die schlechte Tonqualität zum Anfang der ersten beiden Redebeiträge entschuldigen.


Einführung zur Veranstaltung | Günter Watermeier

Auszug aus der Einführungsrede:

„Wir befinden uns hier, das will ich sagen, weil es nicht unbedingt alle wissen, an einem historischen Ort.
In der Revolution 1918, 19 wurde auch das Vorwärtsgebäude besetzt, was einige hundert Meter entfernt von hier ist.
Es gab nach sechs Tagen Kämpfen, sind sieben Parlamentäre mit einer weißen Fahne gegangen,
um zu verhandeln, beziehungsweise aufzugeben. Diese sechs Parlamentäre sind alle hier auf dem Gelände ermordet worden […]. Für mich selber, der sich schon länger damit befasst, ist das der Beginn der politischen Morde, der systematischen politischen Morde in Deutschland. Vier Tage später wurde Luxemburger Karl Liebknecht ermordet, das ist wesentlich bekannter. Aber diese Morde an Leuten mit einer weißen Fahne, das ist einfach unbeschreiblich.“


Uwe Haseloff (Streiks von 1890 bis 1918)

Redeauszug:

„Ich habe den Part übernommen zum politischen Streik, Massenstreik und Generalstreik vor und
während des Ersten Weltkriegs von 1819 bis 1918 zu sprechen. Ich hoffe, dass daraus die Zusammenhänge klar werden. Üblicherweise wird das sehr gerne so gesehen, als ob das alles ¨überraschend, spontan sei, die Entwicklung. Große Streikbewegungen und Entwicklung der Arbeiterbewegung vor dem Ersten Weltkrieg,1890 bis 1914. Massen- und Generalstreiks vor dem Ersten Weltkrieg….“


Günter Watermeier (100 Jahre Hitlerputsch in München)

Redeauszug:

„Die Berliner Revolution war zu dem Zeitpunkt schon zurückgedrängt worden. Das war, habe ich vorhin erwähnt, praktisch Mitte Januar hier passiert. Und jetzt ging es darum, die anderen Räte der Republik niederzuschlagen. München hat sich noch gehalten bis zum 30. April. Am 30. April war ein blutiges Massaker. Und am 1. Mai war praktisch die Revolution in Bayern niedergeschlagen worden“


Rolf Becker (Die Folgen der unvollendeten Revolution)

Redeausschnitt:

„Deutsche Revolution? Ein kurzes pathetisches Emporrecken und dann ein Niedersinken in die Alltäglichkeit. Massengräber in Berlin, Massengräber in München, an der Saale, am Rhein, an der Ruhr. Ein tiefes Vergessen liegt über diesen Gräbern, ein trauriges Umsonst. Wenn wir das fortsetzen würden über die Folgen des Zweiten Weltkrieges, kämen weitaus umfassendere Erklärungen zustande. Und jetzt seine Konsequenz. Ein verlorener Krieg kann schnell verwunden werden. Eine verspielte Revolution, das wissen wir, ist die Niederlage eines Jahrhunderts. Und wir wissen heute, es ist nicht nur die Niederlage eines Jahrhunderts, wir sind im zweiten Jahrhundert danach. Aber die Folgen dieser Niederlage dauern nach wie vor.“


Duygu Kaya (Arbeitskampf)

Redeauszug:

„Die Ausbeutung ist ein natürliches Ergebnis ihrer Nachlässigkeit gegenüber ihren Arbeiterinnen, denn wir sind nie in ihrem Blickfeld, denn dem kleinen Kapital geht es nicht um nachhaltigen Profit oder Selbsterhaltung oder gar um Arbeitsrechte. Es konzentriert sich einfach darauf, sich fortzubewegen, zu expandieren, einen Bedarf in der Gesellschaft zu schaffen und wenn dies erledigt ist, weiterzusehen und ein neues Projekt zu schaffen. Bei dieser Geschwindigkeit werden Arbeitsrechte und alles, was mit Menschlichkeit und Würde zu tun hat, völlig außer Acht gelassen. Es ist ein durstiges Monster, das ohne Unterbrechung um sein Überleben kämpft, die schönste Form des wilden Kapitalismus.“


Uwe Haseloff (kurzer Hinweis auf verbandsfreien Streik zur Verteidigung der Lohnfortzahlung)

Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.

Redeauszug:

„Nur wird auch ein bisschen vergessen, dass es sehr wohl sogenannte politische und spontane Streiks, wilde Streiks gab. Es gab 1948 zum Beispiel einen großen Streik nach der Währungs- … Währungsunion hätte ich jetzt schon gesagt, nach der Währungsreform. Es gab natürlich 69. September-Streiks. 73 ist ja auch schon erwähnt worden.“


Kulturbeiträge:


Isabel Neuenfeldt

„An die Kriegshetzer“ (Text: Werner Möller/ Komposition: Isabel Neuenfeldt)

Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.

„Tord Foleson“ Text: nach dem norwegischen Original von Per Sivile (1894)
Musik: Gustav Adolf Uthmann

Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.


Paul Geigerzähler

Video: Margret Pospischil vom Team vorort.live; Bearbeitung: Ingo Müller.

eFlyer

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Veranstalter

Wer nach einer Gemeinschaft sucht, die größer und bedeutungsvoller ist als Familie, Bekanntenkreis, Stadt und Verein, landet schnell beim Nationalismus. Auf diese Gemeinschaft, die Gleichheit und Sicherheit aufgrund von Sprache, Abstammung, Blut, Landesgebiet und Lebensweise vorspiegelt, fällt man leicht herein, deutlich zu sehen bei der Fußballbegeisterung. Dass trotz dieser Gleichheiten, die alle „Landsleute“ zu verbinden scheinen, wesentliche Unterschiede bestehen, lernt man erst aufgrund von Erfahrungen, wenn überhaupt. Diese Unterschiede können unvereinbar werden, wenn praktische Ereignisse die Verschleierung durchbrechen. 

Der Nationalismus ist ein Feind der arbeitenden Menschen. Er behindert ihren Widerstand gegen herrschende Ausbeutungsverhältnisse, ist doch der Chef, Unternehmer, Kapitalbesitzer ebenfalls von der gleichen Nationalität, ausländische Arbeitskollegen dagegen nicht. Und „unsere Wirtschaft“ wird durch Streiks geschwächt. Um an dieser eingebildeten Einheit festzuhalten, selbst wenn ihr die Realität widerspricht, fordert der Nationalismus in Konsequenz, die ausländischen Chefs, Unternehmer, Kapitalbesitzer durch einheimische zu ersetzen, die wuchernden fremden Kapitalfonds zu vertreiben und „anständigem“ Kapital den Weg zu ebnen, die konkurrierenden ausländischen Arbeitskräfte auszuweisen.

Die Befreiung der Arbeiterklasse muss sich zunächst vom Nationalismus befreien. Solange die arbeitenden Menschen verschiedener Länder sich als Konkurrenten begreifen, sogar gegeneinander kämpfen, ist ihre Befreiung in weiter Ferne.

In der Ukraine prallen zwei Imperialismen aufeinander, was seinen Ausdruck findet in zwei feindlichen Nationalismen, unter deren Fahnen die Verführten sich gegenseitig umbringen.Der Ausweg, auf beiden Seiten die herrschenden Klassen zu stürzen, ist durch die Erfahrungen mit dem sowjetischen System zunächst verstellt – die Wenigen, die sich für eine sozialistische Perspektive einsetzen, sitzen auf beiden Seiten im Gefängnis. Als der Erste Weltkrieg in vollem Blutrausch wütete, haben sich internationale Sozialisten dem entgegengestellt. Die Zimmerwalder Konferenz erschien damals auch als vollständig unrealistisch. Heute bewegt sich die öffentliche Diskussion in denselben Kategorien wie zu Kaisers Zeiten: Landgewinn, Territorium, Ehre und Nation. Wem gehört das Land, zu wessen Gunsten beschießt und tötet man sich gegenseitig?

Welche Seite an der Entstehung des Krieges mehr „schuld“ ist, soll hier nicht diskutiert werden. Wenn wir uns auf den Anteil an Schuld konzentrieren, den „unsere“ Seite daran trägt, so hat das zwei Gründe:

  1. Auf die inneren Verhältnisse Russlands haben wir keinen Einfluss. Der russische Imperialismus kann nicht von außen gestürzt werden, das müssen die Russen selber tun.
  2. Wenn wir unseren inneren Gegner erkennen wollen, müssen wir ihm auf die Finger schauen.

Statt die Ukrainer anzuhalten, ihre inneren Verhältnisse zu verbessern – die Oligarchenherrschaft zu stürzen – hat die EU mit dem Assoziierungsabkommen den Ukrainern die Mohrrübe vor die Nase gehalten – verlockende Verhältnisse sollten eintreten, wenn sie in die EU kommen. Das führte zu Regierungssturz und Westorientierung, zu galoppierendem Nationalismus gegen alles Russische, zum Bürgerkrieg und zur russischen Besetzung der Ostgebiete und der Krim, zum Krieg.

In einem Land wie Deutschland, wo die Einflüsse der herrschenden Klasse und ihrer Medien alles durchdringen, kann diese Entscheidung nicht zufällig von einigen Politikern getroffen worden sein. Es war klar, dass angesichts der historischen Bindungen zwischen Ukraine und Russland die Absicht, das Land aus dem russischen Einflussgebiet herausbrechen zu wollen, ein irrwitziges Unterfangen darstellt, das zum Konflikt führen muss. An warnenden Stimmen aus dem diplomatischen Bereich hat es nicht gefehlt. Die Bourgeoisie der EU, vor allem die deutsche, ist für die Sicherung ihrer Profitmöglichkeiten darauf angewiesen, dass die Osterweiterung immer weiter geht. Die Entscheidung, das Risiko eines Krieges einzugehen, wurde lange vor 2014 in der EU und im Einvernehmen mit den USA getroffen. Und schon steht Blackrock auf der Matte, das in der Rüstungsindustrie Aktien hat und auch den Wiederaufbau managen darf.

Für diese Profitinteressen werden die Ukrainer und die russischen Soldaten verheizt, wird die Ukraine zerstört. 
Das wird militärisch durch die USA (in NATO-Verkleidung) abgesichert, die aus geopolitischen Gründen Russland schwächen wollen und dafür schon seit den 2000er Jahren die Ukraine militärisch aufrüsten. Die Interessen von EU und USA sind an dem Punkt (noch) deckungsgleich.

Für den Krieg, den die herrschende Klasse Deutschlands weitgehend zu verantworten hat, sollen die arbeitenden Menschen bezahlen. Die 100-Millarden-Zeitenwende, das Konzept der Großaufträge für die Rüstungsindustrie, muss schon fertig in der Schublade gelegen haben – und damit auch die Absicht, die Ausgaben durch Sozialkürzungen „gegenzufinanzieren“. So etwas besorgt besonders gern die SPD „zum Wohle der Nation“.

Der Krieg ist ein Angriff auf uns. Diese Zusammenhänge aufzudecken ist Voraussetzung dafür, erfolgreich dagegen zu kämpfen. Nicht zuletzt wäre das die Aufgabe unserer Gewerkschaften.

Klaus Dallmer,

Koordination 1918unvollendet

Saal-Kundgebung am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, unter dem Motto „Streikrecht ist Menschenrecht“ in Berlin. Bei der Saal-Kundgebung gab es kurze Beiträge von Akteur*innen, die über die Einschränkungen im Streikrecht in Deutschland informieren und von ihren Erfahrungen aus der Praxis berichteten ..

Auch die Streikrechtsverletzungen international waren Thema. Es wurde die Möglichkeit für einen Austausch und ein Kennenlernen gegeben.

Weitere Infos zu diesem Thema:

von RA Benedikt Hopmann

Es sind die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Betrieben und Verwaltungen, die das in die Hand nehmen müssen. In manchen Betrieben und Verwaltungen haben sie Vertrauensleute gewählt. Häufig werden Betriebsräte ihren ‚Betriebsratshut‘ ab – und Ihren ‚Gewerkschaftshut‘ aufsetzen und dann in dieser Funktion die Beschäftigten am kommenden Mittwoch zur Arbeitsniederlegung aufrufen: Am Tag der Trauerfeier der Stadt Hanau, um 11:50 Uhr.

Wenn die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen solchen Beschluss gefasst haben, werden sie in der Regel den Arbeitgeber auffordern, diese Initiative zu unterstützen.  Unterstützt der Arbeitgeber diese Initiative, wird es häufig leichter sein, die Beschäftigten zur Teilnahme zu mobilisieren. 

Was aber, wenn der Arbeitgeber die Unterstützung ablehnt, zum Beispiel weil er mit der AfD sympathisiert? 

Dann sollten die Beschäftigten trotzdem dazu aufgerufen werden, die Arbeit niederzulegen. Der Vorschlag der IG Metall Hanau-Fulda schließt diese Möglichkeit nicht aus. 

Wir dürfen nicht auf eine Arbeitsniederlegung am Tag der Trauerfeier verzichten, weil der Arbeitgeber diese Arbeitsniederlegung nicht will, zum Beispiel weil er Anhänger der AfD ist. Ein Verzicht aus diesem Grund wäre der Tod der  Meinungsfreiheit in einem sehr wichtigen Moment.

Es geht um die Meinungsfreiheit der Beschäftigten gegen rechte Gewalt und gegen diejenigen, die ihr den Weg bereiten. Zu diesem Zweck in den Betrieben und Verwaltungen die Arbeit ruhen lassen, darf nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig gemacht werden.

Das Bundesverfassungsgericht drückt es so aus: »Die Meinungsfreiheit (…) gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. (…) Wird die Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe verstanden, kann für sie nichts grundsätzlich anderes gelten. (…) Indem der Demonstrant seine Meinung in physischer Präsenz, in voller Öffentlichkeit und ohne Zwischenschaltung von Medien kundgibt, entfaltet auch er seine Persönlichkeit in unmittelbarer Weise (…) das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers«.[1]

Hinter den Eingängen in die Betriebe und Verwaltungen darf mit dieser »Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers« nicht Schluss sein. Freiheit nur in der Freizeit ist keine Freiheit. Lassen wir uns an einem Tag wie dem kommenden Mittwoch in den Betrieben und Verwaltungen den Mund verbieten lassen, sind wir Untertanen. Ein Mensch, der am  kommenden Mittwoch am Arbeitsplatz als Untertan handelt, kann auch abends, wenn er diesen Arbeitsplatz verlässt, keine mündiger und selbstbewusster Bürger sein. Nur wenn wir als abhängig Beschäftigte am kommenden Mittwoch  gemeinsam gegen rechte Gewalt und die Wegbereiter dieser Gewalt demonstrieren, sind wir nicht Knechte, sind wir nicht Mägde, sind wir keine Untertanen.

Wir erinnern daran, dass sich die Gewerkschaften nie ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Betrieben und Verwaltungen haben nehmen lassen. Wir erinnern u.a.

  • an die Proteststreiks in der Zeit vom 25. bis 27.5.1972 wegen des Misstrauensvotums der CDU/CSU Bundestagsfraktion gegen Bundeskanzler Willy Brandt, an denen ca. 1000.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilnahmen;
  • an die „fünf Mahnminuten für den Frieden“, zu denen DGB und IG Metall am 5.10.1983 wegen der Stationierung von US-Raketen aufriefen; an diesem Tag ruhte in vielen Betrieben die Arbeit von 11:55 bis 12:00 Uhr, und
  • an die Jahren 2000 und 2007, als es zu Arbeitsniederlegungen aus Protest gegen die Rente mit 67 kam; dieser Protest beruhten nicht auf einem gewerkschaftlichen Aufruf, wurden aber in den Betrieben von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern organisiert.  

Samstag, den 29. Februar 2020

Benedikt Hopmann
Rechtsanwalt


[1]                                                              BVerfG v. 14.5.1985 Brockdorf 1 BvR 233, 341/81 Rn. 64, 62   


Wir, das Team von AWO Refugium Freudstrasse ( Berlin-Mitte) setzen mit dieser Aktion ein Zeichen gegen die Rechtsentwicklung in unseren Land. Wir bringen damit unsere Wut und Trauer über die rechten Mordr/Terroranschläge zum Ausdruck und positionieren uns eindeutig gegenüber unseren Bewohnerinnen (und Nachbarinnen).

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Foto: S. Kätsch https://awo-mitte.de/gefluechtet-asyl/refugium-freudstrasse/

Beschäftigte im Botanischen Garten (s. Foto) und anderswo drückten ihre Trauer und Entschlossenheit aus, dem rassistischen und menschen verachtenden Hass entgegenzutreten. weiterlesen hier

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Foto: ver.di Betriebsgruppe FU Berlin und der Gesamtpersonalrat der FU


An alle, die die Petition unterstützt haben!

Vielen Dank für die Unterstützung der Petition, die den Gewerkschaften vorschlug, am Tag der Trauerfeier in Hanau um 11:50 Uhr für 10 Minuten die Arbeit niederzulegen. Bemerkenswert die Vielzahl und Ernsthaftigkeit der Kommentare, die deutlich gemacht haben, dass es auch Ihnen um ein sehr wichtiges Anliegen geht.

Die Koordination, die diese Homepage betreibt, nennt sich „Die unvollendete Revolution 1918/19“. An dieser Koordination sind Initiativen, Organisationen und auch zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter beteiligt. Sie bildete sich im Jahr 2018 zur Vorbereitung des 100. Jahrestages der Revolution 1918/19. Wir glauben, dass die Erinnerung an diese Revolution eine größere Bedeutung in unserem Geschichtsbewusstsein haben sollte. Der wichtigste Nationalfeiertag in Frankreich ist der 14. Juli, der Tag des Sturms auf die Bastille. In Deutschland ist dagegen Nationalfeiertag der Tag der Einheit, also der Tag, an dem die größte Privatisierungswelle begann, die Deutschland je erlebt hat.

Die Revolution 1918/19 war nicht nur die Geburtsstunde der ersten Republik, sondern hatte auch viele Forderungen zum Ziel, die bis heute nicht durchgesetzt werden konnten, so die Forderungen nach Sozialisierung, Entmilitarisierung und Demokratisierung auch in der Wirtschaft und in den Betrieben. Wir halten diese Forderungen immer noch für aktuell: Siehe unsere gemeinsame Erklärung die von über 70 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterschrieben wurde: Daher sprechen wir von einer unvollendeten Revolution und haben auch der Koordination diesen Namen gegeben.

siehe auch: Gemeinsame Erklärung der Koordinierungsgruppe ›100 Jahre Novemberrevolution‹

Mit zahlreichen kleineren und größeren Veranstaltungen haben wir u.a. zusammen mit der VVN/VdA, Antifa-Initiativen, der Initiative „Gedenk- und Geschichtsort Januaraufstand“ und der Galerie Olga Benario an den 100. Jahrestag des Generalstreiks gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch am 14. März 2020 erinnert. In diesen Veranstaltungen thematisierten wir zugleich den rechten Terror heute und dessen Wegbereiter. Am 14. März 2020 selbst haben wir zu einer öffentlichen Kundgebung in Berlin Schöneberg aufgerufen. Die Erinnerung an diesen Generalstreik ist deswegen so wichtig, weil er zeigt, welche Macht die Beschäftigten durch gemeinsames Handeln in den Betrieben und Verwaltungen entfalten können.

Als uns die Nachricht von den 10 Morden in Hanau erreichte, waren wir davon überzeugt, dass es notwendig und möglich ist, in den Betrieben und Verwaltungen ein Zeichen gegen den rechten Terror und ihre Wegbereiter zu setzen. Deswegen starteten wir zwei Petitionen, die sich an unterschiedliche Adressatenkreise richteten.

Diese Petitionen haben mit Eure Unterstützung eine große Wirkung erreicht. Arbeitsniederlegungen bzw. Gedenkminuten am Mittwoch, den 4. März um 11:50 Uhr wurden unterstützt von:

  • der IG Metall Hanau-Fulda
  • dem Gesamtbetriebsrat der Daimler AG
  • den Bezirken Mitte, Baden-Württemberg und Küste der IG Metall
  • dem DGB Hessen-Thüringen
  • Ver.di Hessen
  • ver.di Berlin-Brandenburg
  • der IG Metall Berlin
  • bundesweit der GEW
  • der IG BCE für ihre Mitgelider in Hessen und Thüringen

Die Nachweise dazu und weitere Hinweise finden sich unter: www.labournet.de

In der Regel wurde diese Aktion gemeinsam mit den Arbeitgebern vorbereitet und auch gemeinsam dazu aufgerufen. Es wäre aber der Tod der Meinungsfreiheit, solche Demonstrationen von der Zustimmung der Arbeitgeber abhängig zu machen. Solche Aktionen sind in erster Linie Demonstrationen der abhängig Beschäftigten. Das Wichtigste war für uns: Alle, die sich an den Arbeitsniederlegungen beteiligt haben, haben ein klares Zeichen gegen rechte Gewalt und deren Wegbereiter gesetzt. Deshalb waren die Petition und die Arbeitsniederlegungen ein Erfolg.

Das macht Mut. Gegenmacht statt Ohnmacht.

Mit solidarischen Grüßen
Benedikt

Resolution des XI. Referentinnen-Kongress Niedersachsen und Sachsen-Anhalt

Unmittelbar nachdem die Nationalsozialisten 1933 an der Macht waren, erklärte die Führung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbunds (ADGB) Anfang Februar 1933 ihre politische Neutralität gegenüber dem NS-Regime.

Ab dem 2. Mai wurden Gewerkschaften verboten und Deutschland überzog die Welt mit einem Krieg mit über 50 Millionen Toten. In den Vernichtungslagern des NS-Regimes wurde systematisch und mit industriellen Methoden der massenhafte Mord an Juden, Sinti und Roma, psychisch Kranken, Menschen mit Behinderungen und Homosexuellen durchgeführt. Politische Gegner, zu denen auch Gewerkschafterinnen zählten, die mit ihren Werten der faschistischen Ideologie entgegenstanden, wurden gleichfalls verfolgt und ermordet.

Damit unsere eigene Geschichte nicht außer Acht gelassen wird, hat die IG Metall die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung in ihrer eigenen Satzung im zweiten Paragraf niedergeschrieben. Diese Satzung stützt unser Handeln als politische Organisation, um uns u. a. für eine antifaschistische Bildungsarbeit einzusetzen.

Satzung, § 2:

„Die IG Metall (…) fördert aktiv die Gleichstellung von Frauen und Männern in Gesellschaft, Betrieb und Gewerkschaft, unabhängig von ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität.

Die IG Metall wahrt und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die demokratischen Grundrechte. Die Verteidigung dieser Rechte und der Unabhängigkeit sowie Existenz der Gewerkschaften erfolgt notfalls durch Aufforderung des Vorstandes an die Mitglieder, zu diesem Zweck die Arbeit niederzulegen (Widerstandsrecht gemäß Artikel 20 Absatz 4 GG).“

Aufgrund unserer antifaschistischen Tradition und unseres gesellschaftspolitischen Auftrags, stellen wir uns gegen eine Zusammenarbeit mit Faschistinnen und auch gegen Institutionen und Personen, die mit ihnen zusammenarbeiten.

Wir stellen mit Erschrecken fest, dass Antifaschistinnen zunehmend häufiger als linksradikal bezeichnet und in diesem Rahmen diskreditiert werden sollen, obwohl sie lediglich unsere freiheitlichen Werte verteidigen.

Wir werden nicht nachlassen, unsere demokratischen Grundrechte zu wahren und zu verteidigen und zeigen uns solidarisch mit allen Menschen und Institutionen, die dies ebenfalls tun.