In Deutschland ist das Streikrecht eingeschränkt, denn ein Arbeitskampf wird nur unter bestimmten Bedingungen als rechtmäßig anerkannt. Zum Streik muss eine Gewerkschaft aufrufen und der Adressat des Streiks muss der Arbeitgeber sein. Das Ziel des Streiks muss durch einen Tarifvertrag geregelt werden können. Somit würden Streiks wie sie zum Beispiel in Frankreich für den Erhalt des Rentensystems geführt werden, hierzulande kriminalisiert werden.
Das Streikrecht leitet sich aus dem Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes ab, in dem die Koalitionsfreiheit garantiert wird. Ansonsten ist das Streikrecht Richterrecht, das heißt die Festlegungen was ein rechtmäßiger Streik ist, werden von der Rechtsprechung bestimmt. Die GEW hat 2013 auf dem Gewerkschaftstag beschlossen, dass sie sich „zum Politischen Streik und Generalstreik als gewerkschaftlichem Kampfmittel zur Durchsetzung der Interessen von abhängig Beschäftigten bekennt“. Als AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW BERLIN wollen wir Diskussionen zum Streikrecht anstoßen und setzen uns für eine Ausweitung des Streikrechts ein.
Wir laden ein zur Veranstaltung mit Theresa Tschenker am 14. Dezember 2023 im GEW-Haus. Theresa Tschenker hat ihre Dissertation zum Thema „Politischer Streik“ geschrieben. Sie wird einen Vortrag zum Thema Politischer Streik halten und dabei unter anderem darauf eingehen, wie sich das Verbot in Deutschland herausgebildet hat und welche Ansätze zu politischen Streiks es bisher gab. Außerdem wird sie die aktuelle Rechtsprechung dazu beleuchten und darstellen wie eine Neukonzeption des Streikrechts aussehen könnte. Die Veranstaltung wird moderiert von Lucy Redler, GEW-Kollegin und Autorin des Buches „Der Politische Streik in Deutschland nach 1945“.
Der Bericht von der Veranstaltung enthält jetzt auch den Tonmitschnitt des Vortrags von Theresa und die vorbereitete Power-Point-Präsentation, die viele Aspekte noch mal verschriftlicht:
Bei der Veranstaltung haben wir eine Soli-Botschaft an die britischen Gewerkschaften beschlossen, die derzeit gegen den größten Angriff auf das Streikrecht seit den 1980er Jahren kämpfen. Am vergangenen Samstag fand dazu eine Kundgebung statt, die u.a. von uns, der AG für ein umfassendes Streikrecht in der GEW Berlin, organisiert wurde.
Den folgenden Vortrag hielt RA Benedikt Hopmann aus Anlass des Hochschulaktionstages am 20. November 2023. Der Vortrag befasst sich mit der sehr wichtigen und zunehmenden Tendenz in den Gewerkschaften, politische Forderungen und Forderungen, die in Tarifverträgen geregelt werden können, zusammenzubringen. Das hat Folgen für das Thema politischer Streik.
Der heutige Hochschulaktionstag ist nicht nur deswegen außergewöhnlich, weil die Gewerkschaften die Beschäftigten von 50 Hochschulen zum Streik aufgerufen haben, sondern auch, weil die Gewerkschaften zusammen mit den Studierenden diesen Hochschultag bestreiten.
Dabei drängt sich das Thema „Politischer Streik“ geradezu auf. Das ergibt sich aus den Forderungen, wie sie in dem Aufruf zum Hochschulaktionstag veröffentlicht wurden1: Neben höheren Löhnen und Gehälter für die Hochschulbeschäftigten wird
eine deutliche Anhebung der BAföG-Sätze für die Studierenden und
Saal-Kundgebung am 10. Dezember, dem internationalen Tag der Menschenrechte, unter dem Motto „Streikrecht ist Menschenrecht“ in Berlin. Bei der Saal-Kundgebung gab es kurze Beiträge von Akteur*innen, die über die Einschränkungen im Streikrecht in Deutschland informieren und von ihren Erfahrungen aus der Praxis berichteten ..
Auch die Streikrechtsverletzungen international waren Thema. Es wurde die Möglichkeit für einen Austausch und ein Kennenlernen gegeben.
Am 24. Juni 1922 wurde der deutsche Außenminister Walther Rathenau (DDP) von Mitgliedern der rechtsextremen Organisation Consul ermordet. Am 27. Juni 1922 folgten Millionen Menschen einem halbtägigen Demonstrationsstreik „Zur Verteidigung der Republik und der Grundrechte der Arbeitnehmerschaft“. Aufgerufen dazu hatten die drei Arbeiterparteien MSPD, USPD, KPD und die Gewerkschaften ADGB und AfA-Bund.
Videodokumentation
Vortrag Günter Watermeier (Autor der Studie: Politischer Mord und Kriegskultur an der Wiege der Weimarer Republik), Vortrag Benedikt Hopmann (Jurist) und anschließende Diskussion.
In Vorbereitung unserer Kundgebung ›100 Jahre Kapp-Putsch – 100 Jahre Generalstreik – Massenstreik gegen Faschismus und Militarismus‹ am 14. März 2020 führten wir nachfolgende Interviews:
Martina Renner (MdB, DIE LINKE) fragten wir nach ihren Kenntnissen über das Einsickern rechter Netzwerke in Bundeswehr und Polizei:
Reiner Zilkenat (Historiker): Wer waren die Putschisten und ihre Hintermänner?
Wenige Tage nach dem Interview verstarb Reiner Zilkenat. Nachruf
Bernd Langer (Kunst und Kampf):Welche politischen Einstellungen hatten die Militärs, die 1920 gegen die Republik putschten?
https://1918unvollendet.de/wp-content/uploads/2022/06/Banner_Kapp-Putsch.jpg4801200Koordination 1918 unvollendethttps://1918unvollendet.de/wp-content/uploads/2024/08/Logo_1918unvollendet_RGB-02.svgKoordination 1918 unvollendet2020-06-06 11:18:382024-09-05 11:05:0520.02.2020 | Interviews mit Martina Renner, Reiner Zilkenat, Bernd Langer zur Vorbereitung der Kundgebung ›100 Jahre Kapp-Putsch – 100 Jahre Generalstreik – Massenstreik gegen Faschismus und Militarismus‹
Rechtsradikale monarchistische Militärs hatten geputscht. Soldaten, die noch immer nicht verstanden hatten, dass sie sich im Kriege unter den Parolen von der ›Ehre des Kaisers‹ und der ›Größe des Vaterlandes‹ hatten missbrauchen lassen für die Eroberungspläne des deutschen Großbürgertums, waren seit Ende 1918 in Scharen in die Freikorps geströmt, die die Offiziere zur Bekämpfung der verhassten Revolution aufgestellt hatten.
Jetzt, 16 Monate nach dem Sturz der Monarchie durch die Novemberrevolution 1918, fühlten sich die rechtsradikalen Militärs wieder mächtig genug, die ungeliebte junge Republik der ›Novemberverbrecher‹ zu beseitigen. Die Freikorps waren erstarkt an den Aufgaben, die die SPD-geführte Reichsregierung und ihr Reichswehrminister Noske ihnen zugewiesen hatten: der Massakrierung aller revolutionären Ansätze, die die Parole von der ›sozialistischen Republik‹ ernst genommen hatten, von den großen Streiks für die Sozialisierung von Bergbau und Industrie im Ruhrgebiet, in Mitteldeutschland und in Berlin bis zu den Räterepubliken in Bremen und München. Dabei waren sie auf 400.000 Mann angewachsen.
Anfang 1920 sollte die Reichswehr, die aus den Freikorpsverbänden hervorgegangen war, gemäß dem Versailler Friedensvertrag auf 100.000 Soldaten reduziert werden – an der Auflösung überzähliger Truppeneinheiten kam man jetzt nicht mehr vorbei. So traf es auch die Marinebrigade Erhardt, die sich bei den Massenmorden in München hohe Verdienste erworben hatten. Dem ›Vater der Freikorps‹, General von Lüttwitz, ging das entschieden zu weit – er verlangte von Reichspräsident Ebert die Rücknahme des Auflösungsbeschlusses und seine eigene Einsetzung als Oberkommandierender. Als dies abgelehnt wurde, marschierte die Brigade Erhardt am 13. März 1920 durchs Brandenburger Tor und besetzte die Regierungsgebäude. Weil keine Militäreinheit bereit war, die Regierung zu verteidigen, floh diese nach Stuttgart, hinterließ aber den Aufruf zum Generalstreik.
Der politische Kopf der Putschisten, Generallandschaftsdirektor Kapp, Mitglied der Deutschnationalen Volkspartei und des Aufsichtsrats der Deutschen Bank, erklärte Regierung und Parlament für aufgelöst und ernannte sich zum Reichskanzler. Sein Programm sah eine Kanzlerdiktatur vor und den Einbau aller Verbände einschließlich der Gewerkschaften in einen hierarchischen Korporativstaat. Für die Gewerkschaften war klar, dass das ihren Untergang bedeuten würde, und so erließ der Vorstand der freien Gewerkschaften unter ihrem Vorsitzenden Carl Legien noch am selben Tag einen zusätzlichen Generalstreikaufruf, dem sich noch andere Gewerkschaften anschlossen.
Seit dem Krieg und den Massenmorden Anfang 1919 waren die Militärs bei der Arbeiterschaft über alle Maßen verhasst. Die Arbeiterschaft sah jetzt auch noch den Achtstundentag und ihre demokratischen Freiheiten bedroht, die sie sich in der Novemberrevolution erkämpft hatte, und trat umgehend in den Streik. Der Eisenbahnverkehr wurde stillgelegt, es fuhren keine Busse und Straßenbahnen mehr, es gab keine Zeitungen, keine Post und keine Telefonvermittlung, alle Fabriken und Behörden standen still – in Berlin wurde sogar die Versorgung mit Strom und Gas unterbrochen, Wasser gab es nur noch an öffentlichen Brunnen. Die Putschisten saßen bei Kerzenschein in der Reichskanzlei und es fanden sich keine Beamten, die ihre Anweisungen ausführten – auch die Lohnzahlungen für die Truppen wurden abgelehnt. Drohungen mit der Todesstrafe für Streikposten und antisemitische Hetze fruchteten nichts.
Am 17. März floh Kapp nach Schweden, einen Tag später gab auch von Lüttwitz auf. Das Militär hatte sich zu großen Teilen den Putschisten angeschlossen und war gegen streikende Arbeiter vorgegangen. Im rheinisch-westfälischen Industriegebiet, in Mitteldeutschland um Halle und Merseburg, in Teilen von Thüringen, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg und Pommern griffen die Arbeiter zu den Waffen, um sich zu verteidigen. Die Bergarbeiter im Ruhrgebiet schlugen die anrückenden Freikorps zurück und es bildete sich spontan und parteiübergreifend eine Rote Ruhrarmee mit über 50.000 Mann, die nach einigen Tagen das gesamte Ruhrgebiet befreit hatte. Örtliche Arbeiterräte übernahmen die Verwaltung.
„Die Rotarmisten waren fröhlich, voller Zuversicht, überzeugt von der Richtigkeit ihrer Sache. Sie scherzten und waren guter Dinge. Es waren Arbeiter aller Berufe, sehr viele junge Menschen, aber auch viele ältere, die in ihrem Leben und Kampf Erfahrungen gesammelt hatten. Unter ihnen waren auch viele Frauen. Bekleidet mit weißen Kitteln und roten oder weißen Kopftüchern, pflegten sie in diesen Tagen die Verwundeten.“Milli Bölke
In und um Berlin kam es vielerorts zu handgreiflichen Auseinandersetzungen und Straßenkämpfen zwischen der aufgebrachten Arbeiterschaft und den Putschisten, denen sich auch bürgerliche Einwohnerwehren angeschlossen hatten; so wurden in Schöneberg, Steglitz, Mitte, Charlottenburg, Neukölln, Köpenick und Kreuzberg zahlreiche Demonstranten erschossen, bewaffnete Arbeiter wurden in Lichtenberg grausam ermordet.
„ Ein scharfer Zusammenstoß erfolgt an der Ecke der Invaliden und Brunnenstraße. Eine Militärabteilung, die mit klingendem Spiel durch die Straßen zieht, wird von der Menge mit Steinen und Handgranaten beworfen, einigen Soldaten werden die Waffen entrissen. Truppen mit Maschinengewehren und Flammenwerfern eilen zur Hilfe und eröffnen ein scharfes Gewehrfeuer. Vier Personen werden getötet.“Berliner Tageblatt
Einige Offiziere wurden entwaffnet und gelyncht. Als Putschistentruppen nach ihrer Niederlage durch das Brandenburger Tor abzogen, verhöhnte sie die Menge – Schüsse und 12 Tote waren die Antwort. Etwa 200 Menschen kostete der Putsch allein in Berlin das Leben.
Die Arbeiterschaft gab sich mit dem Aufgeben der Putschisten nicht zufrieden – der Streik dauerte an, weil eine Wiederholung ausgeschlossen werden sollte und man endlich das sozialistische Versprechen verwirklicht sehen wollte. Erst nachdem die Gewerkschaften in Verhandlungen mit der Regierung Zugeständnisse erhalten hatten für die Inangriffnahme der Sozialisierung und Bestrafung der Putschisten, ging der Generalstreik am 23. März zu Ende. Von den Versprechungen wurde jedoch nichts umgesetzt.
„In Recklinghausen inszenierte ein Unteroffizier vor einer zusammengelaufenen Zuschauermenge, darunter Kinder, die Erschießung von vier Bergleuten. Der erste musste ein Loch ausheben, sich dann am Rande davor aufstellen und ›Üb immer Treu und Redlichkeit‹ singen; während er sang, feuerte das Kommando auf ihn, so dass er in das Loch kippte. Der nächste musste ihn zuschaufeln, sich dann sein eigenes Grab schaufeln und so fort.“Erhard Lucas, Historiker
Das Ruhrgebiet allein konnte sich nicht halten, und eine Vereinbarung zur Waffenabgabe sabotierten die Militärs, so dass die Kämpfe dort andauerten. Alles verfügbare Militär, auch die Putschtruppen, setzte die von der Arbeiterschaft gerettete, SPD-geführte Reichsregierung nun gegen das Ruhrgebiet in Marsch. Die Freikorps rächten sich grausam für ihre Niederlage. Die meisten der etwa 1.000 Opfer wurden nach den Kämpfen bestialisch misshandelt und erschossen – viele mussten sich ihre eigene Grube schaufeln. Auch Sanitäterinnen wurden umgebracht. Die Mordmethoden der Nazis sind hier gewachsen. Bei den folgenden Reichstagswahlen im Juni 1920 stürzte die SPD ab: von den elfeinhalb Millionen Wählern 1919 blieben ihr nur noch sechs Millionen. Die Anhängerschaft der USPD nahm sprunghaft zu. Der gegenseitige Hass zwischen den beiden Lagern der Arbeiterbewegung wurde so stark, dass er sich nicht mehr überwinden ließ.
Der Generalstreik gegen den Kapp-Putsch hatte der SPD-Führung deutlich vor Augen geführt, wie eine solche gemeinschaftliche Aktion der gesamten Arbeiterschaft sich radikalisieren kann. In der Endphase der Weimarer Republik, während der Wirtschaftskrise, beim Papen-Putsch gegen die Preußische Regierung, bei der Machtübergabe an die faschistischen Terrorbanden unterließen die Führungen von SPD und Gewerkschaften alle Mobilisierungen, die geeignet gewesen wären, in revolutionäre Richtung aus dem Ruder zu laufen – statt das Risiko eines aus der Massenbewegung geborenen Sozialismus einzugehen, vertrösteten sie sich und ihre Mitglieder, der Faschismus werde auch wieder vorübergehen, wie ja die Sozialistengesetze (Verbotsphase 1878 bis 1890) auch vorübergegangen waren. Ein tödlicher Irrtum. Die Schuld schoben sie der spalterischen Politik der schwachen KPD in die Schuhe. In den Konzentrationslagern sah man sich wieder.
Wir Heutigen sollten daraus den Schluss ziehen, dass wir bedrohliche politische Entwicklungen abwehren können, wenn alle zusammenhalten. Wenn sich alle einzeln wegducken, kommt es nur noch schlimmer.
Es sind die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Betrieben und Verwaltungen, die das in die Hand nehmen müssen. In manchen Betrieben und Verwaltungen haben sie Vertrauensleute gewählt. Häufig werden Betriebsräte ihren ‚Betriebsratshut‘ ab – und Ihren ‚Gewerkschaftshut‘ aufsetzen und dann in dieser Funktion die Beschäftigten am kommenden Mittwoch zur Arbeitsniederlegung aufrufen: Am Tag der Trauerfeier der Stadt Hanau, um 11:50 Uhr.
Wenn die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter einen solchen Beschluss gefasst haben, werden sie in der Regel den Arbeitgeber auffordern, diese Initiative zu unterstützen. Unterstützt der Arbeitgeber diese Initiative, wird es häufig leichter sein, die Beschäftigten zur Teilnahme zu mobilisieren.
Was aber, wenn der Arbeitgeber die Unterstützung ablehnt, zum Beispiel weil er mit der AfD sympathisiert?
Dann sollten die Beschäftigten trotzdem dazu aufgerufen werden, die Arbeit niederzulegen. Der Vorschlag der IG Metall Hanau-Fulda schließt diese Möglichkeit nicht aus.
Wir dürfen nicht auf eine Arbeitsniederlegung am Tag der Trauerfeier verzichten, weil der Arbeitgeber diese Arbeitsniederlegung nicht will, zum Beispiel weil er Anhänger der AfD ist. Ein Verzicht aus diesem Grund wäre der Tod der Meinungsfreiheit in einem sehr wichtigen Moment.
Es geht um die Meinungsfreiheit der Beschäftigten gegen rechte Gewalt und gegen diejenigen, die ihr den Weg bereiten. Zu diesem Zweck in den Betrieben und Verwaltungen die Arbeit ruhen lassen, darf nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig gemacht werden.
Das Bundesverfassungsgericht drückt es so aus: »Die Meinungsfreiheit (…) gilt als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit und als eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. (…) Wird die Versammlungsfreiheit als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe verstanden, kann für sie nichts grundsätzlich anderes gelten. (…) Indem der Demonstrant seine Meinung in physischer Präsenz, in voller Öffentlichkeit und ohne Zwischenschaltung von Medien kundgibt, entfaltet auch er seine Persönlichkeit in unmittelbarer Weise (…) das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers«.[1]
Hinter den Eingängen in die Betriebe und Verwaltungen darf mit dieser »Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers« nicht Schluss sein. Freiheit nur in der Freizeit ist keine Freiheit. Lassen wir uns an einem Tag wie dem kommenden Mittwoch in den Betrieben und Verwaltungen den Mund verbieten lassen, sind wir Untertanen. Ein Mensch, der am kommenden Mittwoch am Arbeitsplatz als Untertan handelt, kann auch abends, wenn er diesen Arbeitsplatz verlässt, keine mündiger und selbstbewusster Bürger sein. Nur wenn wir als abhängig Beschäftigte am kommenden Mittwoch gemeinsam gegen rechte Gewalt und die Wegbereiter dieser Gewalt demonstrieren, sind wir nicht Knechte, sind wir nicht Mägde, sind wir keine Untertanen.
Wir erinnern daran, dass sich die Gewerkschaften nie ihr Recht auf Meinungsfreiheit in Betrieben und Verwaltungen haben nehmen lassen. Wir erinnern u.a.
an die Proteststreiks in der Zeit vom 25. bis 27.5.1972 wegen des Misstrauensvotums der CDU/CSU Bundestagsfraktion gegen Bundeskanzler Willy Brandt, an denen ca. 1000.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilnahmen;
an die „fünf Mahnminuten für den Frieden“, zu denen DGB und IG Metall am 5.10.1983 wegen der Stationierung von US-Raketen aufriefen; an diesem Tag ruhte in vielen Betrieben die Arbeit von 11:55 bis 12:00 Uhr, und
an die Jahren 2000 und 2007, als es zu Arbeitsniederlegungen aus Protest gegen die Rente mit 67 kam; dieser Protest beruhten nicht auf einem gewerkschaftlichen Aufruf, wurden aber in den Betrieben von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern organisiert.
https://1918unvollendet.de/wp-content/uploads/2024/08/Logo_1918unvollendet_RGB-02.svg00Koordination 1918 unvollendethttps://1918unvollendet.de/wp-content/uploads/2024/08/Logo_1918unvollendet_RGB-02.svgKoordination 1918 unvollendet2020-03-01 14:46:052024-09-05 11:00:52Die Freiheit in Betrieben und Verwaltungen am 4. März gegen rechts zu demonstrieren!
Wir, das Team von AWO Refugium Freudstrasse ( Berlin-Mitte) setzen mit dieser Aktion ein Zeichen gegen die Rechtsentwicklung in unseren Land. Wir bringen damit unsere Wut und Trauer über die rechten Mordr/Terroranschläge zum Ausdruck und positionieren uns eindeutig gegenüber unseren Bewohnerinnen (und Nachbarinnen).
Beschäftigte im Botanischen Garten (s. Foto) und anderswo drückten ihre Trauer und Entschlossenheit aus, dem rassistischen und menschen verachtenden Hass entgegenzutreten. weiterlesen hier
Foto: ver.di Betriebsgruppe FU Berlin und der Gesamtpersonalrat der FU
An alle, die die Petition unterstützt haben!
Vielen Dank für die Unterstützung der Petition, die den Gewerkschaften vorschlug, am Tag der Trauerfeier in Hanau um 11:50 Uhr für 10 Minuten die Arbeit niederzulegen. Bemerkenswert die Vielzahl und Ernsthaftigkeit der Kommentare, die deutlich gemacht haben, dass es auch Ihnen um ein sehr wichtiges Anliegen geht.
Die Koordination, die diese Homepage betreibt, nennt sich „Die unvollendete Revolution 1918/19“. An dieser Koordination sind Initiativen, Organisationen und auch zahlreiche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter beteiligt. Sie bildete sich im Jahr 2018 zur Vorbereitung des 100. Jahrestages der Revolution 1918/19. Wir glauben, dass die Erinnerung an diese Revolution eine größere Bedeutung in unserem Geschichtsbewusstsein haben sollte. Der wichtigste Nationalfeiertag in Frankreich ist der 14. Juli, der Tag des Sturms auf die Bastille. In Deutschland ist dagegen Nationalfeiertag der Tag der Einheit, also der Tag, an dem die größte Privatisierungswelle begann, die Deutschland je erlebt hat.
Die Revolution 1918/19 war nicht nur die Geburtsstunde der ersten Republik, sondern hatte auch viele Forderungen zum Ziel, die bis heute nicht durchgesetzt werden konnten, so die Forderungen nach Sozialisierung, Entmilitarisierung und Demokratisierung auch in der Wirtschaft und in den Betrieben. Wir halten diese Forderungen immer noch für aktuell: Siehe unsere gemeinsame Erklärung die von über 70 Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterschrieben wurde: Daher sprechen wir von einer unvollendeten Revolution und haben auch der Koordination diesen Namen gegeben.
Mit zahlreichen kleineren und größeren Veranstaltungen haben wir u.a. zusammen mit der VVN/VdA, Antifa-Initiativen, der Initiative „Gedenk- und Geschichtsort Januaraufstand“ und der Galerie Olga Benario an den 100. Jahrestag des Generalstreiks gegen den Kapp-Lüttwitz-Putsch am 14. März 2020 erinnert. In diesen Veranstaltungen thematisierten wir zugleich den rechten Terror heute und dessen Wegbereiter. Am 14. März 2020 selbst haben wir zu einer öffentlichen Kundgebung in Berlin Schöneberg aufgerufen. Die Erinnerung an diesen Generalstreik ist deswegen so wichtig, weil er zeigt, welche Macht die Beschäftigten durch gemeinsames Handeln in den Betrieben und Verwaltungen entfalten können.
Als uns die Nachricht von den 10 Morden in Hanau erreichte, waren wir davon überzeugt, dass es notwendig und möglich ist, in den Betrieben und Verwaltungen ein Zeichen gegen den rechten Terror und ihre Wegbereiter zu setzen. Deswegen starteten wir zwei Petitionen, die sich an unterschiedliche Adressatenkreise richteten.
Diese Petitionen haben mit Eure Unterstützung eine große Wirkung erreicht. Arbeitsniederlegungen bzw. Gedenkminuten am Mittwoch, den 4. März um 11:50 Uhr wurden unterstützt von:
der IG Metall Hanau-Fulda
dem Gesamtbetriebsrat der Daimler AG
den Bezirken Mitte, Baden-Württemberg und Küste der IG Metall
dem DGB Hessen-Thüringen
Ver.di Hessen
ver.di Berlin-Brandenburg
der IG Metall Berlin
bundesweit der GEW
der IG BCE für ihre Mitgelider in Hessen und Thüringen
Die Nachweise dazu und weitere Hinweise finden sich unter: www.labournet.de
In der Regel wurde diese Aktion gemeinsam mit den Arbeitgebern vorbereitet und auch gemeinsam dazu aufgerufen. Es wäre aber der Tod der Meinungsfreiheit, solche Demonstrationen von der Zustimmung der Arbeitgeber abhängig zu machen. Solche Aktionen sind in erster Linie Demonstrationen der abhängig Beschäftigten. Das Wichtigste war für uns: Alle, die sich an den Arbeitsniederlegungen beteiligt haben, haben ein klares Zeichen gegen rechte Gewalt und deren Wegbereiter gesetzt. Deshalb waren die Petition und die Arbeitsniederlegungen ein Erfolg.
Mittwoch 11. März 2020 | 19 Uhr Klaus Gietinger: Kapp-Putsch März 1920 – Abwehrkämpfe in Berlin und anderswo Galerie Olga Benario, Richardstr. 104, Berlin-Neukölln
Pünktlich zum 100. Jahrestag rollt Klaus Gietinger die Geschichte des Militärputsches und der Abwehrkämpfe neu auf, liefert kaum bekannte Fakten.
Ein wichtiges, vergessenes Kapitel deutscher Geschichte: Der Versailler Vertrag verlangte die Reduzierung der Reichswehr und die Auflösung der konterrevolutionären Freikorps. Die Reichsregierung kam dem nach. Daraufhin putschten die Freikorps. Wolfgang Kapp, Aufsichtsrat der Deutschen Bank, rief sich zum Reichskanzler aus. Die Regierung floh, kurz vorher hatten die SPD-Mitglieder ihre Namen unter einen Generalstreik-Aufruf setzen lassen. Der größte Streik, den Deutschland je sah, folgte. Zahlreiche Reichswehr-Kommandeure sympathisierten mit den Putschisten. Die Brigade Ehrhardt hatte Berlin zwar besetzt, doch sie war ohne Strom, ohne Wasser und ohne Zeitungen. Wahllos schossen die Putschisten in Demonstrationen. In Hennigsdorf, Spandau, Köpenick und Adlershof kam es zu bewaffneten Kämpfen mit Arbeitern. Nach fünf Tagen mussten die Obristen aufgeben. Die Regierung kehrte in die Hauptstadt zurück.
In Köpenick und Adlershof gaben sich die Hakenkreuzler jetzt als Regierungstruppen aus und ermordeten die, die die Waffen niederlegten.
Auch in Mitteldeutschland und im Ruhrgebiet war es zu erfolgreichen Kampfaktionen gegen die Freikorps gekommen. Der Pott wurde befreit. Es bildete sich eine Rote Ruhrarmee aus der SPD-, USPD- und KPD-Basis und den Syndikalisten, mit bis zu 80 000 Kämpfern. Teils waren Bürgerliche beteiligt. Man wollte eine Volkswehr, die Bestrafung der Putschisten und Sozialisierung. Carl Severing (SPD) schloss mit den Arbeitern ein Abkommen, das Zugeständnisse machte. Aber nicht nur General von Watter, der kommandierende Militär wollte kein Abkommen. Und die Freikorps, die meisten schon mit Hakenkreuz am Stahlhelm, bekamen jetzt von der geretteten Regierung freie Hand …
https://1918unvollendet.de/wp-content/uploads/2024/08/Logo_1918unvollendet_RGB-02.svg00Koordination 1918 unvollendethttps://1918unvollendet.de/wp-content/uploads/2024/08/Logo_1918unvollendet_RGB-02.svgKoordination 1918 unvollendet2020-01-20 23:23:392024-09-05 11:04:4411.03.2020 | Kapp-Putsch März 1920 – Abwehrkämpfe in Berlin und anderswo | Veranstaltung mit Klaus Gietinger
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